AGBs

§ 1 Geltung

(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil der zwischen dem Kunden und der Offerupstore GmbH, Wagramerstraße 46/39 , 1220 Wien (nachfolgend „Verkäufer“ genannt), geschlossenen Verträge, die über die Internetseiten des Verkäufers zustande kommen. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

 § 2 Vertragsschluss

(1) Der Vertrag kommt folgendermaßen über die Webseite zu Stande: Der Kunde kann die Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und seine Eingaben vor dem Absenden seiner verbindlichen Bestellung korrigieren, indem er die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzt. Durch Anklicken des den Bestellprozess abschließenden Bestellbuttons gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt unmittelbar nach dem Absenden. 

Der Verkäufer kann das Angebot annehmen, indem er dem Kunden

• eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform übermittelt (E-Mail), wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist,

• die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang beim Kunden maßgeblich ist,

• nach bzw. bei Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Eine Zahlungsaufforderung erfolgt auch bei der Mitteilung der Bankdaten an den Kunden, der Aufforderung zur Eingabe von Kreditkartendaten oder einer Weiterleitung des Kunden zu einem Zahlungsdiensteanbieter. 

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zur Annahme zuerst eintritt.

2. Der Vertragstext wird von dem Verkäufer gespeichert und wird dem Kunden nebst einbezogener AGB per E-Mail zugesandt.

 

§ 3 Preise, Zahlung, Lieferung

(1) Es handelt sich bei den angegebenen Preisen um Endpreise, d.h. inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und zzgl. der mitgeteilten Liefer- und Versandkosten, sofern keine Versandkostenfreiheit vorliegt.

(2) Innerhalb Österreich und Deutschland fallen
keine Versandkosten an, ab einem Bestellwert von 100€

(3) Die Zahlungsmöglichkeiten beschränken sich auf
Zahlung per Vorkasse durch PayPal, GooglePay oder Kreditkarte und weiter auf
der Webseite des Verkäufers genannten Optionen.

(3.1) PayPal

Nach Wahl der PayPal oder Google Pay
Zahlungsmöglichkeit wird der Kunde im bzw. nach dem Bestellprozess auf die
Webseite des Online-Zahlungsdiensteanbieters weitergeleitet. Um den
Rechnungsbetrag bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich
erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die
Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern
wir den Zahlungsdiensteanbieter zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf.

Die Zahlungstransaktion wird durch den
Zahlungsdiensteanbieter unmittelbar danach automatisch durchgeführt. Weitere
Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.

(4) Sofern der Kunde Unternehmer ist gilt:
Unabhängig davon, ob eine Lieferung durch den Verkäufer, durch den Kunden oder
durch Dritte erfolgt, geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald mit der
Verladung begonnen wird oder der Kunde der Pflicht zur Abnahme der Ware nicht
nachkommt.

(5) Die Lieferzeitangaben befinden sich bei den
Produktbeschreibungen. Sofern keine Angabe genannt wird, erfolgt die Lieferung
im Durchschnitt innerhalb von 7 Werktagen. 

 

§ 4 Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht gemäß
folgender Belehrung zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein
Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen
noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

 

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne
Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt
vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Offerupstore GmbH, Wagramerstraße 46/39, 1220 Wien , E-Mail: info@wintage.at) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die
Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall
spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 § 5 Gewährleistung

(1) Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln gelten
die gesetzlichen Vorschriften, soweit im nachfolgenden nichts anderes bestimmt
ist.

(2) Sofern der Kunde Verbraucher ist gilt: Die Verjährungsfrist
für Mängelansprüche für gebrauchte Sachen beträgt ein Jahr, wobei grob
fahrlässige und vorsätzlich verursachte Schäden, sowie Schäden aus der
Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit und Schäden, die auf
einer fahrlässige Pflichtverletzung beruhen, sowie Schäden aufgrund einer
Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, ausdrücklich nicht von der Abkürzung
der gesetzlichen Verjährungsfrist erfasst sind. Wesentliche Vertragspflichten
sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des
Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde
regelmäßig vertrauen darf. § 6 gilt entsprechend.

(3) Sofern der Kunde Unternehmer ist gilt: Die Gewährleistung
für gebrauchte Sachen wird ausgeschlossen und die Verjährungsfrist für weitere
Mängelansprüche beträgt ein Jahr, wobei grob fahrlässige und vorsätzlich
verursachte Schäden, sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers
und der Gesundheit, Schäden, die auf einer fahrlässige Pflichtverletzung
beruhen, sowie Schäden aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
ausdrücklich nicht von dieser Regelung erfasst sind. Wesentliche
Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung
der Kunde regelmäßig vertrauen darf. § 6 gilt entsprechend.

(4) Im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels oder im
Falle der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes
zum Zeitpunkt des Gefahrenüberganges im Sinne von §444 BGB oder wenn die Sache
entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurde
und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat, richten sich die Rechte des Kunden
ausschließlich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

 § 6 Haftung

(1) Für Schäden, die an anderen Rechtsgütern als dem Leben,
Körper oder Gesundheit entstehen ist die Haftung ausgeschlossen, soweit die
Schäden nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des
Verkäufers, eines von dessen gesetzlichen Vertretern oder eines von dessen
Erfüllungsgehilfen beruhen und das Verhalten auch keine Verletzung von
vertragswesentlichen Pflichten ist. Wesentliche Vertragspflichten sind solche
Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages
überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig
vertrauen darf.

(2) Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, soweit Ansprüche nach
dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind, ein Mangel arglistig verschwiegen
wurde oder eine Beschaffenheitsgarantie übernommen wurde.

 § 7 Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum des
Verkäufers.

(2) Sofern der Kunde Unternehmer ist gilt:

(2.1) Bei Kaufverträgen bleibt die gelieferte Ware Eigentum des
Verkäufers bis zum Ausgleich aller, aus welchem Rechtsgrund auch immer
entstandenen, einschließlich erst künftig fällig werdender Forderungen des
Verkäufers gegen den Kunden.

(2.2) Die aus der Weiterveräußerung des Liefergegenstandes
entstehenden Forderungen tritt der Kunde schon jetzt in Höhe des Wertes des
Liefergegenstandes mit allen Nebenrechten an den Verkäufer ab. Der Kunde ist
zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die
Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt.

(2.3) Der Verkäufer verpflichtet sich auf Verlangen des Kunden
Sicherheiten nach seiner Wahl freizugeben, soweit der realisierbare Wert seiner
Sicherheiten die Summe seiner Forderungen aus der Geschäftsverbindung um mehr
als 10% übersteigt.

(2.4) Solange der Kunde seinen Verpflichtungen gegenüber dem
Verkäufer nachkommt, ist er berechtigt, über den Liefergegenstand im
ordentlichen Geschäftsgang und unter Eigentumsvorbehalt zu verfügen, soweit die
Forderungen nach diesem Paragraphen (2.2) wirksam auf den Verkäufer übergehen.
Außergewöhnliche Verfügungen wie Verpfändung, Sicherungsübereignung und
jegliche Abtretung sind unzulässig. Zugriffe Dritter auf den Liefergegenstand
oder auf an den Verkäufer abgetretene Forderungen, insbesondere Pfändungen,
sind an den Verkäufer unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

(2.5) Während des Eigentumsvorbehaltes ist der Kunde
grundsätzlich zum Besitz und bestimmungsgemäßen Gebrauch des Liefergegenstandes
berechtigt. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere, wenn der
Kunde mit seinen Zahlungen in Rückstand ist, kann der Verkäufer den
Liefergegenstand jedoch an sich nehmen und die Ermächtigung zum Einzug der aus
der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen widerrufen. Der Kunde ist -
unter Ausschluss von Zurückbehaltungsrechten – zur Herausgabe verpflichtet.
Sämtliche Kosten der Rücknahme und Verwertung trägt der Kunde. Der Verkäufer
ist zum freihändigen Verkauf berechtigt. Der Besteller hat den Verkäufer auf
dessen Verlangen unverzüglich eine Aufstellung über die nach Maßgabe dieses
Paragraphen (2.2) an den Verkäufer abgetretenen Forderungen sowie alle
weiteren, zur Geltendmachung der dem Verkäufer zustehenden Rechte
erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu übermitteln und den Schuldnern die
Abtretung anzuzeigen.

(2.6) Der Kunde hat den Liefergegenstand während des
Eigentumsvorbehaltes in ordnungsmäßigem Zustand zu halten und alle von dem
Verkäufer vorgesehenen Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten unverzüglich -
abgesehen von Notfällen durch den Verkäufer oder durch eine von dem Verkäufer
anerkannte Werkstatt ausführen zu lassen. 

(2.7) Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die
Pfändung des Liefergegenstandes durch den Verkäufer gelten nicht als Rücktritt
vom Vertrag.

§ 8 Schlussbestimmungen

(1) Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich
nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss des
UN-Kaufrechts (United Nations Convention on Contracts for the International
Sale of Goods, CISG). Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur
insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates,
in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt
werden.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen
Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des
Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in
Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der
Klageerhebung nicht bekannt sind.

(3) Die Vertragssprache ist deutsch.

Stand : 29.06.2023

(4) Die
EU-Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung
bereit. Die Plattform ist unter dem externen Link
https://ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar.