AGBs
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltung
(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind integrierender Bestandteil der zwischen dem Kunden und der Wintageluxury GmbH, Jasomirgottstraße 4/7a, 1010 Wien, Österreich (im Folgenden "Verkäufer" genannt) geschlossenen Verträge, die über die Internetseiten des Verkäufers zustande kommen. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zu.
(2) Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Der Vertrag kommt über die Website wie folgt zustande: Der Kunde kann die Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und seine Eingaben vor dem Absenden seiner verbindlichen Bestellung durch Nutzung der im Bestellprozess bereitgestellten und erläuterten Korrekturhilfen korrigieren. Durch Anklicken des Bestellbuttons, der den Bestellvorgang abschließt, gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung.
Der Verkäufer kann das Angebot durch
- eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (E-Mail), wobei der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist,
- die bestellte Ware ausliefern, wobei das Datum des Eingangs beim Kunden maßgeblich ist,
- nach oder zum Zeitpunkt seiner Bestellung.
Eine Zahlungsaufforderung liegt auch dann vor, wenn dem Kunden eine Bankverbindung mitgeteilt wird, er zur Eingabe von Kreditkartendaten aufgefordert wird oder wenn er an einen Zahlungsdienstleister weitergeleitet wird.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Annahmealternativen zuerst eintritt.
2 Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nebst den einbezogenen AGB per E-Mail zugesandt.
§ 3 Preise, Zahlung, Lieferung
(1) Die angegebenen Preise sind Endpreise, d.h. einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und zuzüglich der ausgewiesenen Liefer- und Versandkosten, es sei denn, es liegt keine Versandkostenbefreiung vor.
(2) Die Zahlungsmöglichkeiten beschränken sich auf die Zahlung per Vorkasse durch PayPal, GooglePay oder Kreditkarte und weitere auf der Website des Verkäufers genannte Möglichkeiten.
(3.1) PayPal
Nach Auswahl der Zahlungsoption PayPal oder Google Pay wird der Kunde während oder nach dem Bestellvorgang auf die Website des Online-Zahlungsdienstleisters weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein oder sich zunächst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach der Bestellung im Shop beauftragen wir den Zahlungsdienstleister mit der Auslösung des Zahlungsvorgangs.
Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach automatisch durch den Zahlungsdienstleister ausgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie während des Bestellvorgangs.
(4) Ist der Kunde Unternehmer, gilt Folgendes: Unabhängig davon, ob eine Lieferung durch den Verkäufer, durch den Kunden oder durch einen Dritten erfolgt, geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald mit der Verladung begonnen wird oder der Kunde seiner Pflicht zur Abnahme der Ware nicht nachkommt.
(5) Die Lieferzeitangaben befinden sich bei den Produktbeschreibungen. Sofern keine Angabe genannt wird, erfolgt die Lieferung im Durchschnitt innerhalb von 7 Werktagen.
§ 4 Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Informationen zu, wobei ein Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Widerrufsbelehrung
Recht auf Widerruf
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Wintageluxury GmbH, Jasomirgottstraße 4/7a, 1010 Wien, Österreich E-Mail: info@wintage.at) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie haben die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren zu tragen. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
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§ 5 Gewährleistung
(1) Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
(2) Ist der Kunde Verbraucher, gilt folgendes: Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Sachen beträgt ein Jahr, wobei Schäden, die auf grober Fahrlässigkeit und Vorsatz beruhen, sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit und Schäden, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ausdrücklich nicht von der Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist erfasst werden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. § 6 gilt entsprechend.
(3) Ist der Kunde Unternehmer, gilt folgendes: Die Gewährleistung für gebrauchte Waren ist ausgeschlossen und die Verjährungsfrist für weitergehende Mängelansprüche beträgt ein Jahr, wobei Schäden, die auf grober Fahrlässigkeit und Vorsatz beruhen, sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit, Schäden, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie Schäden, die auf einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen, von dieser Regelung ausdrücklich nicht erfasst sind. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. § 6 gilt entsprechend.
(4) Im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels oder im Falle der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Kaufsache im Zeitpunkt des Gefahrübergangs im Sinne des § 444 BGB oder wenn die Sache entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat, richten sich die Rechte des Kunden ausschließlich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
§ 6 Haftung
(1) Die Haftung für Schäden an anderen Rechtsgütern als dem Leben, dem Körper oder der Gesundheit ist ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden beruht auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten des Verkäufers, eines seiner gesetzlichen Vertreter oder eines seiner Erfüllungsgehilfen und das Verhalten stellt auch keine Verletzung wesentlicher Vertragspflichten dar. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(2) Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, soweit Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind, ein Mangel arglistig verschwiegen wurde oder eine Beschaffenheitsgarantie übernommen wurde.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.
(2) Wenn der Kunde Unternehmer ist:
(2.1) Bei Kaufverträgen bleibt die gelieferte Ware Eigentum des Verkäufers, bis alle Forderungen des Verkäufers gegen den Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der erst künftig fällig werdenden Forderungen des Verkäufers, beglichen sind.
(2.2) Der Kunde tritt hiermit die Forderungen aus der Weiterveräußerung des Liefergegenstandes in Höhe des Wertes des Liefergegenstandes mit allen Nebenrechten an den Verkäufer ab. Der Kunde ist zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt.
(2.3) Der Verkäufer verpflichtet sich, auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach seiner Wahl freizugeben, soweit der realisierbare Wert seiner Sicherheiten die Summe seiner Forderungen aus der Geschäftsverbindung um mehr als 10% übersteigt.
(2.4) Solange der Kunde seinen Verpflichtungen gegenüber dem Verkäufer nachkommt, ist er berechtigt, über den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang und unter Eigentumsvorbehalt zu verfügen, sofern die Forderungen nach diesem Absatz (2.2) wirksam auf den Verkäufer übergehen. Außergewöhnliche Verfügungen wie Verpfändungen, Sicherungsübereignungen und Abtretungen jeder Art sind unzulässig. Zugriffe Dritter auf den Liefergegenstand oder auf die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen, insbesondere Pfändungen, sind dem Verkäufer unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
(2.5) Während des Eigentumsvorbehaltes ist der Kunde grundsätzlich zum Besitz und zur ordnungsgemäßen Nutzung des Liefergegenstandes berechtigt. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere bei Zahlungsverzug - ist der Verkäufer jedoch berechtigt, den Liefergegenstand in Besitz zu nehmen und die Ermächtigung zum Einzug der Forderungen aus der Weiterveräußerung zu widerrufen. Der Kunde ist - unter Ausschluss von Zurückbehaltungsrechten - zur Herausgabe der Ware verpflichtet. Alle Kosten der Rücknahme und Verwertung trägt der Kunde. Der Verkäufer ist berechtigt, die Ware freihändig zu verkaufen. Auf Verlangen des Verkäufers hat der Kunde dem Verkäufer unverzüglich eine Aufstellung der nach diesem Absatz (2.2) an den Verkäufer abgetretenen Forderungen sowie alle weiteren zur Geltendmachung der dem Verkäufer zustehenden Rechte erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben und den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen.
(2.6) Der Auftraggeber hat den Liefergegenstand während des Eigentumsvorbehaltes in ordnungsgemäßem Zustand zu halten und alle vom Verkäufer vorgesehenen Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten unverzüglich - abgesehen von Notfällen - durch den Verkäufer oder durch eine vom Verkäufer anerkannte Werkstatt ausführen zu lassen.
(2.7) Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch den Verkäufer gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.
§ 8 Schlussbestimmungen
(1) Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG). Im Verhältnis zu einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, entgegenstehen.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
(3) Die Vertragssprache ist Deutsch.
Stand: 01.02.2022
(4) Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur außergerichtlichen Streitbeilegung bereit. Die Plattform kann über den externen Link https://ec.europa.eu/consumers/odr erreicht werden. Unsere E-Mail Adresse lautet in diesem Zusammenhang: info@wintage.at